Höchstes Gericht Chinas betrachtet Krypto-Transaktionen fortan als Geldwäsche

In China haben das Höchste Gericht und die Oberste Staatsanwaltschaft verkündet, dass Transaktionen mit „Virtuellen Assets“ eine Methode der Geldwäsche sind. Steht damit jeder, der in China Bitcoin verwendet, mit einem Fuß im Gefängnis?

Geldwäsche, kommentiert die China Times , ist in allen Segmenten der Gesellschaft ein großes Thema. Sie ist mit anderen Verbrechen wie Drogenhandel und Finanzkriminalität verknüpft, beides Gefahren für die Gesellschaft, für ihre wie der Bürger finanzielle Stabilität.

Dementsprechend begrüßt die China Times , eine eigentlich unabhängige, aber mit der Kommunistischen Partei sympathisierende Zeitung aus Taiwan, was die beiden obersten Justizorgane der Volksrepublik vor kurzem bekannt gegeben haben. Das Oberste Volksgericht und die Oberste Staatsanwaltschaft haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt wie sie die bestehenden Gesetze zu Geldwäsche fortan auslegen werden.

Diese neue Auslegung nennt erstmals auch „Transaktionen mit virtuellen Assets“ – also Kryptotransaktionen im umfassendsten Sinn – als Methode der Geldwäsche. Die China Times betont, dass diese mehr und mehr als Instrument der Geldwäsche gebräuchlich werden.

Bedeutet das jetzt, dass jede Transaktion mit einer Kryptowährung – sagen wir, Bitcoin, Ether, USDT – fortan Geldwäsche bedeutet? Dass jeder, der in China Bitcoins überweist, schon mit halbem Fuß im Knast steht?

Vermutlich nicht. Lediglich dann, wenn eine kriminelle Tat vorliegt, konstituiert eine Krypto-Transaktion mit deren Erlösen Geldwäsche. Selbst dann, wenn es hochtransparente Kryptowährungen wie Bitcoin sind. Das ist, an sich, nicht viel so anderes als in der EU, wo Kryptotransaktionen zwar nicht, wie nun in China, für sich selbst Geldwäsche darstellen, aber auch ohne weitere Maßnhamen der Anonymisierung einen Verdachtsfall auslösen können. Darüber, dass Kryptotransaktionen in China nun pauschal kriminalisiert werden, ist keine Rede.

Jedoch hat es in der Praxis vermutlich ganz andere Auswirkungen als in Deutschland. Denn Geldwäsche ist in China ein weit verbreitetes Phänomen, das sich, so die China Times, „durch alle Sektoren der Gesellschaft zieht“. Das Magazin nennt ein typisches Schema, das immer öfter die Gerichte der Volksrepublik beschäftigt:

Einfache Leute verleihen ihre Bankkarte an andere und werden dadurch zu „Kartenfarmer“, d.h. sie bekommen, so wie in DeFi-Systemen üblich, Zinsen und Erträge auf etwas, was man gerne „farmen“ nennt. Manche Leute verwenden dafür auch ihr Telefon und mehrere Bankkarten, ohne zu ahnen, dass mit ihrem Konto Kryptowährungen gekauft werden, um Geld zu waschen. Durch Kryptotoken findet so eine Art Gamifizierung der Geldwäsche statt; letzten Endes betreiben sie nichts anderes als „Liquidity Mining“ mit ihrem Bankkonto.

Durch das neue Gesetz machen sich nun womöglich diejenigen, die daran in naiver Absicht teilnehmen, auch der Geldwäsche schuldig. Vor allem dürfte es aber darum gehen, konsequenter zu ermitteln. In der Art kommentiert Mitglied des Obersten Gerichts: das Gericht werde Geldwäsche hart bestrafen und das Vorgehen gegen Geldwäsche durch Kryptowährungen intensivieren.

Dabei ist Geldwäsche schon jetzt das in lokalen Gerichten am häufigsten verhandelte strafrechtliche Delikt. Seit die Oberstaatsanwaltschaft 2020 den Kampf gegen Geldwäsche verschärft hat, steigt die Zahl der Verhandlungen wegen Geldwäsche stetig. 2023 wurden 2971 Menschen wegen Geldwäsche verurteilt, was etwa 20-mal so viel ist wie noch 2019. Seit 2020 hat die Chinesische Zentralbank PBOC 150.000 Ermittlungen wegen Geldwäsche aufgenommen. Diese Flut dürfte nunnoch weiter steigen.

Auf Unternehmen wird diese indirekte Folgen nehmen, selbst wenn diese nichts mit Geldwäsche zu tun haben. Denn es wird es schwieriger machen, Krypto-Transaktionen anzunehmen und zu verarbeiten.